Grenzkontrollen: EU-Kommission droht mit rechtlichen Mitteln

Die Brüsseler Behörde habe ein "förmliches Konsultationsverfahren" mit allen betroffenen EU-Staaten, darunter auch Österreich, eingeleitet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Sollte dies "nicht zu einer klaren Zusage von Änderungen führen", sei man bereit, rechtliche Schritte einzuleiten.

Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Im Zuge der Fluchtbewegung 2015 hatten mehrere Länder - darunter Österreich - vorübergehende Kontrollen eingeführt, die alle sechs Monate verlängert werden müssen.

Im Streit um die temporären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen hat die EU-Kommission mit rechtlichen Mitteln gedroht.

Migrationsdruck

Österreich pocht aufgrund des anhaltenden "Migrationsdrucks" auf die Beibehaltung der Kontrollen an der slowenischen Grenze. Das Nachbarland drohte Österreich bereits mit Vergeltungsmaßnahmen.

"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme, streng befristet und ein letztes Mittel bleiben", heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission. Sie fordert die "schrittweise Abschaffung" der Kontrollen und ihre "Ersetzung durch "alternative Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit". Was für "rechtliche Mittel" der EU-Behörde zur Verfügung stehen, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Es gibt allerdings bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Grenzkontrollen. Dieser hatte im vergangenen April geurteilt, dass ein EU-Land im Schengen-Raum Grenzkontrollen im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen darf. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung. Österreich scheine dies seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben, heißt es in dem Urteil.

Grundsätzlich stellte die EU-Kommission dem Schengen-Raum ein positives Zeugnis aus. Zwar seien weitere Anstrengungen etwa im Bereich Außengrenzen, Rückführungen und polizeiliche Zusammenarbeit notwendig, dennoch ist Schengen "insgesamt gut funktionsfähig und robust".

Gleichzeitig rief die Brüsseler Behörde die EU-Staaten auf, den Schengen-Raum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Österreich und die Niederlande hatten eine Aufnahme dieser beiden Länder im vergangenen Jahr blockiert.

APA