RMDSZ – in der Regierung und trotzdem ein Sicherheitsrisiko

    Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Romániai Magyar Demokrata Szövetség – RMDSZ) bleibt Mitglied der rumänischen Regierung. Und trotzdem betrachten nur zehn Prozent der Siebenbürger Ungarinnen und Ungarn Rumänien als ihre Heimat.

    Nach der zweieinhalb Monate dauernden Regierungskrise genießt die aus Liberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD) und der ungarischen Interessenvertretung RMDSZ gebildete Koalition die Unterstützung von 70 Prozent der Parlamentsabgeordneten. Die einstigen Erzfeinde haben sich auf ein Rotationsprinzip geeinigt: Zuerst stellen die Liberalen mit Nicolae Ciucă für eineinhalb Jahre den Ministerpräsidenten, ab Mai 2023 übernimmt PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu den Posten. Im 22köpfigen Kabinett führt die PSD neu, die PNL acht Ressorts. Mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten in eineinhalb Jahren „rotieren“ auch drei Ministerien. Dieser „großen Koalition“ wird von niemandem ein langes Leben prophezeit, nicht einmal bis zu den 2024 fälligen Parlamentswahlen.

    RMDSZ hat die bisherigen Ämter behalten: Hunor Kelemen bleibt stellvertretender Premier, Attila Cseke Entwicklungs-, Barna Tánczos Umweltschutz- und Eduárd Novák Sportminister. Unter den gegebenen Umständen hat RMDSZ gut taktiert und das kaum verheimlichte Ziel erreicht, die Möglichkeit zu haben, möglichst viele Finanzierungsquelle nach Siebenbürgen und noch mehr ins wirtschaftlich zurückgebliebene Szeklerland zu steuern.

    Trotz der stabilen Regierungszugehörigkeit von RMDSZ sind die Ungarn allerdings weiterhin ein „Risiko für die nationale Sicherheit“. So hat es der ehemalige Leiter eines der rumänischen Geheimdienste formuliert, nachdem das Ergebnis einer Studie des Bálványos-Instituts publiziert worden war. Daraus geht hervor, dass die nationale Identität der Siebenbürger Ungarn ist – sie fühlen sich der ungarischen Nation zugehörig. Rumänien wird nur von zehn Prozent als Heimat betrachtet.

Original: Csinta Samu – Kormánytag és nemzetbiztonsági kockázat