Wahljahrauftakt in Serbien

   Mit dem Referendum über Verfassungsreformen hat im Balkanland Mitte Jänner eine das ganze Jahr anhaltende Serie von Entscheiden begonnen. Es folgen vorverlegte Parlamentswahlen und die Kür des Staatspräsidenten. Wegen der Kür der Minderheiten-Selbstverwaltungen werden Angehörige der Nationalitäten zusätzlich zu einem Votum gebeten. Und jene Ungarn in der Vojvodina, die Doppelstaatsbürger sind, nehmen auch an den Wahlen und Volksabstimmungen im Mutterland teil.

   Bei der Verfassungs-Volksabstimmung musste nur eine einzige Frage beantwortet werden: Unterstützen Sie die Bekräftigung des Akts zur Novellierung der Verfassung der Republik Serbien? Die Mehrheit der Menschen war einigermaßen uninformiert und uninteressiert an dieser Frage, und dies aus mehreren Gründen. Zum einen gibt es in Serbien fast jedes Jahr Wahlen, etwas langweilig, weil der Sieg der regierenden Partei festzustehen scheint. Zweitens hat die Volksabstimmung keinerlei sensiblen Bereiche betroffen, sondern „nur“ die Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das ist zwar ein demokratisches Grundprinzip, aber der Balkan neigt dazu, davon unabhängig zu funktionieren. Die Mehrheit der Bürger glaubt ohnedies nicht daran, dass es nicht zumindest ein Zwinkern zwischen den beiden (mit der Exekutive sogar drei) Bereichen gibt.

   Drittens haben die Medien das Verfassungsthema nicht ausgiebig behandelt, sodass die meisten Wähler gar nicht so genau wussten, warum sie zu den Urnen gehen sollten. Die ungarische Minderheit hatte hier einen Vorteil, denn ihre einzige Tageszeitung hatte in einer Serie die Änderungen vorgestellt. Im Übrigen hat der Ungarische Verband der Vojvodina (UVV) die Verfassungsänderung entschlossen unterstützt.

   Die Teilnahme am Referendum fiel mit 30,65 Prozent bescheiden aus. 60,2 Prozent der Teilnehmer stimmten mit Ja.

   Das nächste wichtige Datum im (parteipolitischen) Leben Serbiens ist der 3. April, an dem der Staatspräsident und, um zwei Jahre vorverlegt, ein neues Parlament gewählt werden. Ist es ein Zufall, dass das große politische Kräftemessen in Ungarn am selben Tag stattfindet? Sicher nicht, betrachtet man die wirtschaftlich-politischen Verknüpfungen in den in historischen Höhen befindlichen bilateralen Beziehungen. Für den UVV und damit für die ungarische Minderheit in der Vojvodina ist die „zufällige Gleichzeitigkeit“ von Vorteil. Angesichts der Erwartungen hält der Elan bis zum Herbst an, wenn die Nationalitäten Serbiens neue Minderheiten-Selbstverwaltungen wählen. Für die Ungarn der Vojvodina bedeutet dies, über den Ungarischen Nationalrat zu entscheiden, der wichtige Befugnisse bezüglich Unterricht, Information und Kultur sowie beim amtlichen Sprachgebrauch hat.

Original: Fehér Márta: Megkezdődött a választási év Szerbiában